Verordnung über die Wahl der Dekanatsfrauenbeauftragten

gemäß Beschluss des Landeskirchenrates vom 18./19.09.2012 und Beschluss des Landessynodalausschusses vom 19.10.2012. Aufgrund von § 27 Abs. 6 und § 64 Dekanatsbezirksordnung erlässt der Landeskirchenrat mit Zustimmung des Landessynodalausschusses gemäß Art. 77 Abs. 1 Kirchenverfassung die folgende Verordnung über die Wahl der Dekanatsfrauenbeauftragten:

§ 1 Allgemeines

(1) Die Dekanatsfrauenbeauftragten haben die Aufgabe, die kirchliche Frauenarbeit vor Ort ehrenamtlich zu gestalten, zu fördern und weiter zu entwickeln, frauenpolitische Impulse aufzunehmen und weiter zu geben sowie für die gerechte Gemeinschaft von Frauen und Männern gemäß Art. 11 Kirchenverfassung bei den Organen des Dekanatsbezirks einzutreten. Sie stehen folglich in Kontakt zur Fachstelle für Frauenarbeit im FrauenWerk Stein e. V., zu der Evangelischen Frauenarbeit in Bayern und der Frauengleichstellungsstelle der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern (fgs).

(2) Über die Ernennung von Dekanatsfrauenbeauftragten beschließt der Dekanatsausschuss im Benehmen mit dem Pfarrkapitel. Es wird empfohlen, in jedem (Pro-)Dekanatsbezirk zwei Dekanatsfrauenbeauftragte und drei Stellvertreterinnen zu ernennen. Soweit regionale Bezirke gebildet sind, können für jeden regionalen Bezirk entsprechend § 30 Buchst. b Abs. 1 Satz 1 DBO eine Dekanatsfrauenbeauftragte und bis zu zwei Stellvertreterinnen ernannt werden.

 (3) Hinsichtlich des Verfahrens der Ernennung beschließt der Dekanatsausschuss, ob eine Wahl durchzuführen ist oder er die Ernennung selbst vornimmt. Beschließt der Dekanatsausschuss, dass eine Wahl durchgeführt wird, finden §§ 2 ff. dieser Wahlordnung Anwendung.

 (4) Dekanatsfrauenbeauftragte sind gleichberechtigt und vereinbaren im gegenseitigen Einvernehmen ihre Aufgabenteilung. Sie können die Stellvertreterinnen einbeziehen.

 (5) Beim ersten Kirchenkreistreffen oder beim ersten Jahrestreffen nach der Wahl wählen die neu bestellten Dekanatsfrauenbeauftragten eine Kirchenkreisvertreterin und eine Stellvertreterin.

 (6) Kirchenkreisvertreterinnen vertreten die Dekanatsfrauenbeauftragten im Beirat der Frauengleichstellungsstelle (fgs) und beraten die Fachstelle für Frauenarbeit im FrauenWerk Stein e. V.
§ 2 Zeitpunkt der Wahl, Amtszeit

(1) Die Wahl findet nach der Kirchenvorstandswahl und vor der Bildung der Dekanatssynode statt.

 (2) Die Amtszeit der Dekanatsfrauenbeauftragten beginnt mit der Amtszeit der Mitglieder der Dekanatssynode und endet mit der Benennung der neuen Dekanatsfrauenbeauftragten.

§ 3 Wahlberechtigung, Wählbarkeit

(1) Wahlberechtigt sind alle Kirchenvorsteherinnen und Ersatzkirchenvorsteherinnen. In jeder Gemeinde sollen zusätzlich zwei bis fünf weitere Frauen, die in der Frauenarbeit aktiv sind, vom Kirchenvorstand als Wahlberechtigte benannt werden. Alle Wahlberechtigten (Namen und Anschriften) werden dem (Pro-)Dekanatsbezirk von der Kirchengemeinde mitgeteilt.

(2) Wählbar sind alle Frauen mit Wählbarkeit gemäß § 8 Kirchenvorstandswahlgesetz. § 27 Abs. 3 KGO findet keine Anwendung.

§ 4 Vorbereitung der Wahl

 (1) Der Dekanatsausschuss setzt einen Wahlausschuss ein, der die Wahl vorbereitet und leitet. Er kann diese Aufgabe auf den Dekan bzw. die Dekanin oder auf eine von diesem bzw. dieser benannte Person übertragen.

 (2) Die Anordnung der Neuwahl der Dekanatsfrauenbeauftragten trifft der Dekanatsausschuss. Dabei wird aufgefordert, wählbare Frauen für die Aufnahme in den Wahlvorschlag innerhalb einer bestimmten Frist (Eingang im Dekanat) schriftlich zu benennen. Die Frist wird vom Wahlausschuss so festgesetzt, dass die Bekanntgabe des Wahlvorschlags vor der Zusendung der Briefwahlunterlagen erfolgen kann.

§ 5 Wahlvorschlag

 (1) Der Wahlausschuss bzw. die gemäß § 4 Abs. 1 beauftragte Person holt eine schriftliche Zustimmung der vorgeschlagenen, wählbaren Frauen für die Aufstellung zur Wahl ein und nimmt diese dann in den Wahlvorschlag auf. Es sollen mindestens fünf Kandidatinnen sein.

 (2) Der Wahlvorschlag wird allen Wahlberechtigten mit der Übersendung der Briefwahlunterlagenmitgeteilt.

§ 6 Vorstellung

Die in den Wahlvorschlag aufgenommenen Frauen sollen sich in einer vom Dekanatsbezirk erstellten Publikation, die allen wahlberechtigten Frauen zugestellt wird, vorstellen. Der Versand kann zusammen mit den Briefwahlunterlagen erfolgen. Zusätzlich ist eine Vorstellung in einer Wahlveranstaltung möglich.

§ 7 Wahlmodus

 (1) Die Wahl der Dekanatsfrauenbeauftragten erfolgt durch Briefwahl.

 (2) Der Dekanatsausschuss legt den Ablauf der Wahl fest und bestimmt die Frist für den Zugang der Stimmzettel im Dekanat. Verspätet zugegangene Stimmzettel werden nicht gewertet. Die Wahl soll bis zum ersten Zusammentritt der Dekanatssynode abgeschlossen sein.

(3) Die wahlberechtigten Frauen kennzeichnen auf dem Wahlvorschlag den oder die Namenderjenigen Personen, die sie wählen. Sie dürfen nur so viele Namen kennzeichnen wie Dekanatsfrauenbeauftragte zu wählen sind.

§ 8 Ungültige Stimmabgabe

Die Vorschriften des Kirchenvorstandswahlgesetzes über eine gültige Stimmabgabe gelten entsprechend.

§ 9 Feststellung des Wahlergebnisses

 (1) Der Wahlausschuss bzw. die gemäß § 4 Abs. 1 beauftragte Person entscheidet in
nicht öffentlicher Sitzung über die Gültigkeit der Stimmabgabe und stellt das Wahlergebnis fest.

 (2) Nach Maßgabe von § 1 Abs. 1 sind die Frauen in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmenzahl als Dekanatsfrauenbeauftragte und Stellvertreterinnen gewählt. Die Vorschriften des Kirchenvorstandswahlgesetzes gelten entsprechend.

§ 10 Bekanntgabe des Wahlergebnisses

 (1) Das Ergebnis der Wahl gibt der Wahlausschuss bzw. die gemäß § 4 Abs. 1 beauftragte Person bekannt und benachrichtigt die gewählten und die nicht gewählten Kandidatinnen. Er bzw. sie fertigt über die Wahlauszählung ein Protokoll an und leitet es mit den Stimmzetteln an das Dekanat weiter. Der Dekan bzw. die Dekanin gibt das Ergebnis der Wahl den Kirchengemeinden und gleichzeitig dem Landeskirchenamt bekannt. Die Daten umfassen Namen, Anschrift und ggf. Email-Anschrift. Änderungen sind ebenfalls zeitnah mitzuteilen. Die Angaben werden der Fachstelle für Frauenarbeit im FrauenWerk Stein weitergeleitet.

(2) Das Wahlergebnis wird im Amtsblatt veröffentlicht.

(3) Die Namen der Dekanatsfrauenbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen sind in den Kirchengemeinden im Gottesdienst oder in sonst geeigneter Weise bekannt zu geben.

§ 11 Einführung und Verpflichtung

Die Dekanatsfrauenbeauftragten und ihre Stellvertreterinnen sollen zu Beginn ihrer Amtszeit in einem Gottesdienst durch den Dekan bzw. die Dekanin eingeführt werden.

§ 12 Ausscheiden, Rücktritt

 (1) Für das Ausscheiden aus dem Amt der Dekanatsfrauenbeauftragten bzw. Stellvertreterin gilt § 6 Abs. 1 DBO entsprechend.

 (2) Legt eine Dekanatsfrauenbeauftragte bzw. eine Stellvertreterin ihr Amt nieder, dann muss dieser Rücktritt schriftlich gegenüber dem Dekanatsausschuss erklärt werden.

§ 13 Nachrücken

Scheidet eine Dekanatsfrauenbeauftragte aus dem Amt aus oder legt sie ihr Amt nieder, rückt eine der gewählten Vertreterinnen entsprechend der Reihenfolge der Stimmenzahl nach.

§ 14 Nachwahl

Sind Nachrückerinnen nicht mehr vorhanden, soll eine Nachwahl durch die der (Pro-)
Dekanatssynode angehörenden Frauen stattfinden.

§ 15 Anfechtung des Wahlergebnisses

 (1) Die Wahl kann bis drei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses bei dem
Dekan bzw. der Dekanin angefochten werden. Die Anfechtung kann nur damit begründet werden, dass gegen die Wahlordnung verstoßen und dadurch das Wahlergebnis beeinflusst worden ist.

(2) Über die Wahlanfechtung entscheidet der Dekanatsausschuss.

§ 16 Weitere Vorschriften

Die kirchenrechtlichen Vorschriften über die Wahl und die Zugehörigkeit zum Kirchenvorstand gelten entsprechend.

§ 17 In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2012 in Kraft.
München, 20. November 2012
Der Landesbischof
Dr. Heinrich Bedford‐Strohm

 

 

 

 

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